Kommunen bündeln Kräfte für mehr digitale Verwaltung im Freistaat Sachsen

Gründung einer kommunalen IT GmbH geplant

Dresden (9. April 2019) – Mit einem engen Schulterschluss wollen die Kommunen im Freistaat Sachsen künftig ihre Kräfte für mehr digitale Verwaltung bündeln. Dazu haben sich heute beim Spitzengespräch Digitale Verwaltung Sachsen, zu dem der Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen hatte, Vertreter der Kommunen und Akteure aus der kommunalen IT-Landschaft verständigt. Ziel ist es, neue Online-Angebote für Bürger und Unternehmen zu entwickeln, mit denen Verwaltungsanliegen vollständig elektronisch abgewickelt werden können. Dazu wollen die kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) eine kommunale IT Gesellschaft - die KOMM24 GmbH - gründen.

„Ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, ob ein Gewerbetreibender sein Geschäft eröffnen oder jemand seine Hundesteuer beantragen will, überall sollen die Bürgerinnen und Bürger bequem und sicher viele Anliegen online erledigen können. Das ist ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land. Für kleine und mittlere Kommunen ist das ein Kraftakt. Die engere Zusammenarbeit der starken kommunalen Akteure bringt daher neuen Wind in die IT-Landschaft – zum Wohle der Bürger Sachsens. Das ist auch ein Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität des Staates“, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Der für IT zuständige Bürgermeister der Stadt Chemnitz, Sven Schulze, erläutert für die drei kreisfreien Städte die Motivationen für die Zusammenarbeit: „Wir bringen unser Wissen, unsere Kapazitäten und unsere Kompetenzen zusammen, um mehr Online-Angebote zu etablieren. Für unsere Zusammenarbeit gründen wir die KOMM24 GmbH. Sie gibt Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Zugleich zeigen wir: Unsere Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir wollen erfolgreich sein.“

KISA-Verbandsvorsitzender, Bürgermeister Ralf Rother dazu: „Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der E-Government-Gesetze des Bundes sowie des Freistaates Sachsen sind besonders für die kleinen und mittelgroßen Kommunen im Freistaat eine Herausforderung. Insbesondere vor diesem Hintergrund wie auch mit Blick auf die immer knapper werdenden Personalressourcen in den Verwaltungen und die steigenden Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Leistungsfähigkeit ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung, müssen die Verwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dafür werden standardisierte Lösungen benötigt, die auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen abgestimmt sind. Mit Hilfe der KOMM24 GmbH werden wir solche Lösungen erarbeiten und allen Kommunen zur Verfügung stellen. Für die ersten 18 Monate plant die neue GmbH die Umsetzung von ca. 60 digitalen Bürgerservices auf der Service-Plattform des Freistaates, dem „Amt24“. Dazu gehört die Einrichtung digitaler Anträge aus dem Melde- und Personenstandswesen, Gewerbeangelegenheiten, Führerscheinwesen, Parkausweise, Mängelmelder, Sondernutzungen, Anzeigen etc. Ziel ist: Das digitale Rathaus kommt zum Bürger, nicht der Bürger geht zum Rathaus!“

Die KOMM24 GmbH soll nach Zustimmung der kommunalen Gremien und Stadträte zum 1. Juli 2019 gegründet werden.

Hintergrund

Das Spitzengespräch zur digitalen Verwaltung folgt auf den Kabinettsbeschluss zum Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ am 19. März 2019. An der Erstellung und Umsetzung dieses Regierungsprogramms wirken die Kommunen intensiv mit.

Darüber hinaus sieht das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor, dass bis Ende 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online verfügbar sein müssen. Das OZG umfasst mehr als 2.000 Verwaltungsleistungen in 575 Lebens- bzw. Unternehmenslagen, die online zur Verfügung zu stellen sind. Die Umsetzung erfolgt arbeitsteilig zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat in diesem Gesamtprozess die Federführung für das Themenfeld „Recht & Ordnung“ übernommen. Zur Unterstützung der Umsetzung des OZG in den sächsischen Kommunen stellt der Freistaat auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes im Doppelhaushalt 2019/2020 jedes Jahr drei Millionen Euro dafür bereit.

Der Freistaat bietet den Kommunen darüber hinaus die E-Government-Basiskomponenten zur Mitnutzung an. So wurde etwa das Amt24 zum Serviceportal weiterentwickelt, so dass es nun als Herz der OZG-Umsetzung auf staatlicher und kommunaler Ebene genutzt werden kann. Die Stadtverwaltung Leipzig hat bereits Mitte Februar 2019 die elektronische Beantragung von standesamtlichen Beurkundungen sowie die Meldung der Gästetaxe für Unterkunftsgeber freigeschaltet.